Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sankt Bernhards Bräu - eine Marke der N+N Getränke GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind Personen, die keine Unternehmer sind.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegen-stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit N&N Getränke GmbH, Sankt Bernhards Bräu.
Mit Einstellung der Produkte auf unsere Website laden wir zum Vertragsschluss über diese Artikel ein. Der Vertrag kommt zustande, indem wir das an uns per Mail gerichtete Anbot annehmen und Ihnen dies bestätigen.
3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versand-kosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Ver-sandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei N&N Getränke GmbH, Sankt Bernhards Bräu zu den angegebenen Geschäftszeiten.
5. Bezahlung
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb der angegebenen Fälligkeit per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Bei Verzug werden gegenüber Unternehmer die Ver-zugszinsen gem. § 456 UGB und gegenüber Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4% p.A. geltend gemacht.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein frei-williges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 UGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenen-falls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungs-fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB bleiben un-berührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben; für sonstige Werbe-aussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangel-freien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung so-wie Arglist • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes er-öffnet ist.
Für Veränderungen der Getränke oder sonstigen Waren, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung oder durch unsachgemäßen Ausschank entstehen, haften wir nicht. Ebenso haften wir nicht für Mängel oder Schäden, die nach Lagerung der Getränke von mehr als 4 Wochen, diese beginnend mit der Auslieferung durch uns, auftreten.
10. Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Flaschen, Kästen, Träger, Fässer, Paletten, Stahlflaschen, etc.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Das Leergut bleibt immer unser Eigentum. Der Kunde erwirbt auch bei Pfandzahlung kein Eigentum daran.
Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Auslieferung an uns zurückzugeben. Leer-gut, das nicht dem von uns gelieferten entspricht – insbesondere das durch Einbrand oder Einprägung als Eigentum eines Dritten gekennzeichnet ist oder das mit dem gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe oder Mündung übereinstimmt oder das beschädigt oder stark verschmutzt ist – wird dem Kunden abholbereit zur Verfügung gestellt. Eine Anrechnung auf die Rückgabeverpflichtung des Kunden erfolgt insoweit nicht. Holt der Kunde dieses Leergut nicht binnen zwei Wochen bei uns ab, können wir hierüber ersatz-los verfügen. Jede Leergutrückgabe erfolgt vorbehaltlich unserer Abrechnung. Dabei ist für die Feststellung von Art und Zahl des zurückgegebenen Leergutes und für dessen Gutschrift unsere Zählung maßgebend. Erfolgt gegenüber dem von uns schriftlich aufgegebenen Leergutauszug innerhalb von 10 Tagen kein Widerspruch durch den Kunden,
so gilt der mitgeteilte Leergut- und Pfandsaldo als anerkannt. Gibt der Kunde mehr Leergut zurück, als er von uns bezogen hat, sind wir berechtigt, das überzählige Leergut dem Kunden wieder zur Verfügung zu stellen.
Zur Sicherung unseres Eigentums am Leergut erheben wir ein Pfand in der Höhe der in den jeweils geltenden Preislisten angegebenen Sätzen. Ansprüche auf Rückerstattung des hinterlegten Barpfandes können nicht abgetreten werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf die Erhaltung und Rückgabe des Leergutes die höchstmögliche Sorgfalt zu verwenden. Er hat sich gegen Leergutverlust abzusichern, insbesondere durch eine lückenlose und ausreichende Pfanderhebung.
Für nicht zurückgegebenes Leergut können wir Schadenersatz beanspruchen in der Höhe von 100% des zum Zeitpunkt der Abrechnung jeweiligen Wiederbeschaffungspreises fabrikneuen Leerguts (Tagesneuwert). Der Beweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Der von dem Kunden bezahlte Pfandbetrag für das Leergut wird auf die Schadensersatzforderung angerechnet.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zu-verlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
13.Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung sowie Verwertung seiner personenbezogenen Daten, soweit dies zur Geschäftsabwicklung notwendig ist. (z.b für Buchführung, für die Erstellung von Rechnungen und Saldenauflistungen u. ä.) im Sinne der DSGVO.
Die Einwilligung erstreckt sich auch auf eine außerhalb unserer Firma vorgenommene Speicherung und Verwertung dieser Daten, so-weit es sich hierbei um eine beruflich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person oder Institution handelt und soweit von dieser Stelle aus Geschäftsvorgänge, die auch den Kunden betreffen (Rechnungserstellung, Buchhaltung etc.) bearbeitet werden.
14. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus laufenden Geschäftsverbindungen ist Traun.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Traun ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten durch eine Bestellung als angenommen.
